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Aktuelles

In Folge der erheblichen Stimmverluste der Hessen-CDU im Zuge der gestrigen Landtagswahl hat die Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende, Dr. Angela Merkel MdB, angekündigt, beim Bundesparteitag in Hamburg im Dezember nicht mehr als Parteivorsitzende...

Die Deutsche Telekom hat für die Einführung von 5G ein Acht-Punkte-Programm vorgelegt. Darin bietet der Konzern unter anderem eine Abdeckung mit 5G für 99 Prozent der Bevölkerung bis zum Jahr 2025 an. In Sachen Flächenabdeckung sollen bis 2025 90 Prozent...

In diesem Jahr feiert die Nationale Klimaschutzinitiative ihr 10-jähriges Jubiläum. Über die sogenannte Kommunalrichtlinie fördert der Bund auch direkt den Klimaschutz in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Schon 12.500 Projekte in mehr als 3.000 Städten,...

Heute früh wurde im Plenum des Deutschen Bundestages die Grundgesetzänderung des Art. 104c debattiert. Dieser muss unter anderem angepasst werden, damit der „Digitalpakt Schule“ umgesetzt werden kann. Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für...

Am Freitag, den 14. September 2018, tagte der Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) in Berlin. An der Sitzung nahm auch die CDU-Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, teil. Unter...

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für...

Im Nachgang der gestrigen Sitzung des CDU-Bundesvorstands, bei dem der für den Bundesparteitag vorgesehene Antrag "Wirtschaft für den Menschen - Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert, beraten wurde, erklärt der Bundesvorsitzender der...

Das Bundeskabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit den Auswirkungen des im vergangenen Jahr reformierten Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) befasst. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands...

Der Vorschlag, dass Familien die Förderung durch das sogenannte Baukindergeld nur bei vergleichsweise kleinen Immobilien in Anspruch nehmen können, stößt auf deutlichen Widerstand bei den Kommunalen in der Union.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der...

nach der Sitzung des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zur aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der Asyl- und Zuwanderungspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der...