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Aufruf zur Mäßigung

nach der Sitzung des Bundesvorstandes der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) zur aktuellen Auseinandersetzung innerhalb der Bundesregierung zur Umsetzung der Asyl- und Zuwanderungspolitik erklärt der Bundesvorsitzende der KPV Christian Haase MdB:

„Die Kommunalen in der Union sind fassungslos angesichts der Eskalation innerhalb der Bundesregierung zu den dringenden Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Wir rufen alle Beteiligten dazu auf, sich darauf zu besinnen, dass es um die Lösung von Sachfragen geht. Wer seine persönliche Befindlichkeit zum Maßstab politischen Handels macht, sollte darüber nachdenken, was wirklich zählt.  Die Einheit von CDU und CSU bedeutet mehr als nur eine Fraktionsgemeinschaft und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gemeinsam sind CSU und CSU die Gestaltungskraft in Deutschland, die die Asyl- und Zuwanderungsfragen mit Maß und Mitte, Kompetenz und Konsequenz umzusetzen vermag. Angesichts der linken Vorstellungen von bedingungsloser Zuwanderung mit bedingungslosem Grundeinkommen besteht doch die Gefahr, dass, wenn sich die Union zerlegt, gar keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr bestehen. Landtagswahlen, Europawahlen und je Menge Kommunalwahlen stehen an. Hier müssen wir Geschlossenheit und Durchsetzungskraft beweisen. Wir brauchen eine EU-weite Begrenzung der Zuwanderung und eine Ordnung der Asylverfahren. Dafür muss die Bundeskanzlerin in der EU werben und Ergebnisse vereinbaren und der Bundesinnenminister muss Recht und Gesetz notfalls eben auch an den Grenzen durchsetzen. Wir fordern alle Beteiligten auf, die Einheit von CDU und CSU zu verteidigen und die für unsere Parteien in Gänze schädliche öffentliche Debatte zu beenden.“