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Chancen zur Gestaltung jetzt nutzen

Die Delegierten des CDU-Bundesparteitags haben am 26. Februar dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Die positive Entscheidung im CSU-Parteivorstand erfolgte bereits vor einigen Wochen. Nun steht noch das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheid über den Eintritt der Sozialdemokraten in die Große Koalition aus. „Ich appelliere an alle SPD-Mitglieder aber im Besonderen an diejenigen mit kommunalpolitischer Verantwortung, dem Vertrag mit ihrer Stimme grünes Licht zu geben. Wir setzen die richtigen Impulse zur Erneuerung unseres Landes, für Investitionen in die Zukunft, in die Infrastruktur und in die Bildung“, sagte Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Gemeinsam können wir die Chance nutzen, jetzt gestalterisch tätig zu werden. Denn nur mit starken Kommunen bleiben wir ein starkes Deutschland“, so Haase weiter.

Der Antrag der KPV, dem Vertrag zuzustimmen, aber auch die Grundsätze der Subsidiarität und der Konnexität zu wahren, wurde vom Parteitag positiv beschieden. Dazu erklärt Christian Haase: „Der richtige Rahmen ist gesteckt. Die kommunalen Steuerquellen gesichert. Wir sind inhaltlich und personell gut aufgestellt, Deutschland in den kommenden Jahren mit einer stabilen Regierung weiter nach vorne zu bringen und innerhalb unseres Landes für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse aller Bürger zu arbeiten. Dafür brauchen wir aber auch ein positives Signal der SPD-Basis und ich hoffe auf ein vernünftiges Ergebnis am Sonntag.“