Pressemitteilung | "Der Bundeshaushalt 2022 ist eine Absage an den ländlichen Raum": Christian Haase

Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2022 im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestag ist das Fazit ernüchternd: Der diesjährige Bundesetat ist eine deutliche Absage an die ländlichen Räume. Aufgrund der Corona- und Ukraine-Krise steuert die Bundesregierung auf eine aktuelle Rekordverschuldung zu. Die Neuverschuldung 2022 beträgt fast 140 Milliarden Euro. Diese Summe könnte durch das geplante Sondervermögen Bundeswehr aber noch deutlich höher ausfallen. Darum ist es entscheidend, jeden einzelnen Euro umzudrehen und zu prüfen, ob er wirklich an der richtigen Stelle ausgegeben wird.

Gerade in der aktuellen Krise ist es wichtiger denn je, unsere heimische Landwirtschaft zu stärken und klug in das Potenzial unserer ländlichen Räume zu investieren. Hier steht die Ampel aber anscheinend trotz grünem Ressortchef auf Rot. Anders lässt sich nicht erklären, wieso Minister Özdemir in seinem Etat voll zu Lasten unserer Landwirte den Zuschuss zur Unfallversicherung für die landwirtschaftlichen Betriebe zusammengestrichen hat. Wir als Union stehen fest an der Seite unserer Landwirte und fordern mit einem eigenen Antrag, dass der Zuschuss wieder auf das Niveau der vergangenen Jahre angehoben wird. Unsere Landwirte als tragende Säulen unserer ländlichen Räume dürfen nicht zum Sparpotenzial der Ampel-Koalitionäre werden. Auch unsere Forderung nach 2 Millionen Euro Fördermittel für Tourismus im ländlichen Raum hat die Ampel abgelehnt. Immerhin wurde auf unsere Initiative hin das Förderprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" auf ländliche Räume erweitert.

Gleich verhält es sich für die Mittel des Bildungsministeriums: Immer mehr Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt – der Fachkräftemangel ist inzwischen in fast allen Bereichen sichtbar. Hier ist Handeln angesagt, gerade im Handwerksbereich. Die berufliche Bildung ist ein zentraler Schlüssel zur Fachkräftesicherung. Statt diese umfassend finanziell zu fördern, kürzt die Ampel die dafür vorgesehenen Mittel im Etat von Ministerin Stark-Watzinger. Das ist absolut das falsche Signal, welches in wichtigen Jahren der aktuellen Transformation auf dem Arbeitsmarkt nicht den Anforderungen gerecht wird. Damit nimmt die Ampel jungen Menschen echte Chancen zur persönlichen Weiterentwicklung und verkennt das Potenzial der beruflichen Bildung als Fachkräfte-Booster.

Hintergrund:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am Donnerstag dieser Woche in einer 14-Stündigen Marathonsitzung den Bundeshaushalt für 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in 2022 Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen. Der Ende April von der Regierung vorgelegte Ergänzungshaushalt hatte noch Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro (+ 11,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro (+ 38,2 Milliarden Euro). 2021 hatte der Bund 556,6 Milliarden Euro ausgegeben (Soll 2021: 572,7 Milliarden Euro).

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