Skip to main content

Pressestatement - Christian Haase MdB: „Aufstellung von Windrädern muss vor Ort entschieden werden“

Morgen trifft sich die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder, um über die Umsetzung der Energiewende zu sprechen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

„Der notwendige Zubau der Windkraft scheitert nicht an den Mindestabstandsregeln, sondern an den langen Genehmigungsverfahren, der Rechtsunsicherheit und der fehlenden Akzeptanz vor Ort. Wir, als Kommunale der Union, fordern deshalb, dass Gemeinde- bzw. Stadträte und nicht die Gerichte entscheiden, ob ein Windpark gebaut wird. Dazu müssen wir jetzt das Planungsrecht für Energieerzeugungsanlagen im  Außenbereich zügig anpassen. Gerichtsfeste Abstandsregeln können da nur der Anfang sein.“

Über die KPV:
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) vertritt die Interessen der rund 75.000 Amts- und Mandatsträger der Union.