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Pressestatement zur Ehrenamtsstiftung - Kommunales Ehrenamt verdient Sonderbehandlung

Der Bundestag will diesen Donnerstag die Errichtung der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beschließen. Dazu Christian Haase, Sprecher der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der Union:

„Die Ehrenamtsstiftung ist ein erster wichtiger Schritt, zur Anerkennung und Unterstützung der Ehrenamtlichen in unserem Land. Als nächstes muss der Abbau von Vorgaben und steuerlichen Hürden für das Ehrenamt folgen. Dabei erfordert die Besonderheit des kommunalpolitischen  Ehrenamtes auch entsprechende Sonderregelungen. Ohne die Kommunalpolitik ist der Staat eine ausgetrocknete Hülse und die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung in Zukunft nur noch Sonntagsgerede. In unseren Gemeinden, Städten und Kreisen wurzelt unsere Demokratie. 

Wenn nichts geschieht, werden ab Oktober ehrenamtliche Kommunalpolitiker Kürzungen ihrer Renteneinkommen bei vorzeitigen Rentenbezug hinnehmen müssen, da eine entsprechende Übergangsregelung ausläuft. 

Über 10.000 ehrenamtliche Bürgermeister und Ehrenbeamte wären davon potentiell betroffen. Ein Schlag ins Gesicht für diejenigen Menschen, die täglich vor Ort für die Demokratie einstehen, auch und gerade in Zeiten von Hass- und Gewaltattacken auf Kommunalpolitiker. 

Daneben fordert die KPV ein Einlenken der Sozialversicherung bei der Frage der Abführungspflicht aus kommunalen Aufwandsentschädigungen. Während die Gerichte diese eindeutig verneinen und rechtskräftig entschieden haben, ignorieren die Sozialversicherungsträger diese Rechtslage. So unterstützt man nicht das Ehrenamt in unserem Land.“ 

Zur KPV: Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) vertritt die Interessen der rund 75.000 Amts- und Mandatsträger der Union.