Aktuelles

Völlig überraschend hat das Bundeslandwirtschaftsministerium heute in einer Pressemitteilung verkündet, dass sowohl das neu gegründete „Institut für Innovation und Wertschöpfung in ländlichen Räumen“ als auch das bestehende „Institut für...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über ein Maßnahmenpaket von CDU/CSU für die krisengebeutelte Wirtschaft in Deutschland beraten. Auch um positive Effekte auf den Arbeitsmarkt auszulösen sind folgende Erhöhungen geplant: ZIM und...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über ein Fachkräfte-Azubi-Paket von CDU/CSU beraten. Hierin fordert die Union, die Berufliche Bildung für den Mittelstand (Lehrlingsunterweisung) und die Fortbildungseinrichtungen dauerhaft und...

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über die Fristverlängerung im Bundesprogramm zur Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen (RLT-Anlagen) beraten. Die Union spricht sich dafür aus, den antragstellenden...

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, anlässlich des Weltkindertages:

„Kinder sind unsere Zukunft. Es ist unsere Aufgabe, ihre...

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung: 

Die Bundesregierung hat in einer Antwort zu einer Kleinen Anfrage (Drs. 20/3155 <https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003155.pdf> ) die Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Nationale Wasserstoffstrategie erläutert. Demnach sollen vor allem...

Die BGZ will in Würgassen offiziell ein atomares Zwischenlager errichten. „Während die BGZ in Bezug auf die Planungen in Würgassen immer von Logistiklager oder Bereitstellungslager gesprochen hat, wird nun offensichtlich von einem Zwischenlager...

Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion anlässlich der Steuerprognose der kommunalen Spitzenverbände:

Der erfolgreiche Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten wird Ende 2022 eingestellt. Dies teilte die Bundesregierung nun den Ländern mit. Ursprünglich war eine Förderung bis 2024 geplant und vereinbart, doch diese Vereinbarung wurde...