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Liebe Besucher meiner Homepage

in diesem Bereich meiner Homepage finden Sie alle aktuellen Informationen zu meiner Arbeit im Deutschen Bundestag – den Arbeitskreisen, parlamentarischen Gruppen und Ausschüssen:

AG Umwelt – Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Ich bin ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. In den Ausschüssen konzentrieren wir Abgeordnete uns auf ein Teilgebiet der Politik. Wir beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Um uns ein Bild bestimmter Sachverhalte zu machen, lassen wir uns im Ausschuss von Regierung und Sachverständigen informieren. In meinem Ausschuss bin ich für den Haushalt und die größeren Bauvorhaben des Bundes zuständig. Das heißt, dass ich bei der Aufteilung des Etats des Ministeriums in die einzelnen Programme mitberate und im Plenum bei allen haushälterischen Themen berichterstatte. Der Ausschuss tagt an jedem Mittwoch in Sitzungswochen.

Die Ausschussthemen bereiten wir Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung der AG Umwelt vor. Diese findet immer am Tag vor dem Ausschuss, also am Dienstag statt und wird von Marie-Luise Dött, der umwelt- und baupolitischen Sprecherin der Unionsfraktion, geleitet.

© Deutscher Bundestag Imo
© Deutscher Bundestag Imo

AG Kommunalpolitik

Die AG Kommunalpolitik, der ca. 160 Abgeordnete der CDU/CSU angehören, tagt einmal wöchentlich in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages und befasst sich mit Fragen zum ländlichen Raum und kommunalpolitischen Themen. Ich wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Wir beraten kommunalpolitische Aspekte, wie die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund, die steuerliche Stärkung des Ehrenamtes, die Umsetzung der Energiewende sowie den Ausbau und die Modernisierung der verkehrlichen und digitalen Infrastruktur.

AG Schriftführer (überfraktionell)

Als Schriftführer unterstütze ich den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit im Plenum. Ich sitze neben ihm oder einem seiner Stellvertreter und entscheide bei einer Abstimmung per Handzeichen mit, ob eine Mehrheit erreicht wurde. Bei namentlichen Abstimmungen überwache ich die Wahl direkt an der Urne. Auch bei einem Hammelsprung werde ich aktiv. Dieses Verfahren wird immer dann angewendet, wenn ein Abstimmungsergebnis nicht eindeutig ist. Alle Parlamentarier verlassen dazu den Plenarsaal und betreten ihn wieder durch eine der drei Türen, die für "Ja", "Nein" und "Enthaltung" stehen. Je zwei Schriftführer - einer der Regierungsfraktionen und einer der Opposition - stehen an den Türen und zählen die Abgeordneten, die den Plenarsaal wieder betreten. Der Name "Hammelsprung" geht auf ein Intarsienbild über einer Abstimmungstür im alten Reichstagsgebäude zurück. Das Bild zeigte den blinden Polyphem aus der griechischen Sage, der seine Hammel zählt, unter deren Bäuchen sich Odysseus versteckt hatte und fliehen konnte. Vorteil des Hammelsprungs: Er schafft schnell Klarheit bei unklaren Mehrheiten. Es gibt insgesamt 65 Schriftführerinnen und Schriftführer. Im Durchschnitt wird jeder Schriftführer mindestens einmal pro Sitzungswoche eingesetzt. Die Koordination der Einsätze liegt beim Obmann. 

Kardinal-Höffner-Kreis

Der Kardinal-Höffner-Kreis ist ein Zusammenschluss von christlichen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Unternehmern und Wissenschaftlern. Der 1993 gegründete Kreis versteht sich als „Forum engagierter Christen" an der Nahtstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Mitglieder treffen sich in regelmäßigen Abständen, um mit hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche über gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren. Auch stehen regelmäßig Besuche des Vatikan zum informellen Austausch auf der Agenda. Da mir mein Glaube auch im politischen Alltag sehr wichtig ist und mir Kraft gibt, besuche ich in Sitzungswochen regelmäßig einen Gottesdienst.

AK Binnenschifffahrt (überfraktionell)

Zusammen mit 40 Kollegen haben wir die überfraktionelle Parlamentarische Gruppe Binnenschifffahrt gegründet. Im Mittelpunkt werden die Begleitung der Reform der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung, der Bundesverkehrswegeplan und die touristische Entwicklung der Flüsse stehen. Ich werde mich hier besonders für eine weitere Nutzung der Weser für die Binnenschifffahrt und die Fahrgastschiffe einsetzen. Die Zusage, die Weser auch zukünftig wie bisher zu unterhalten, muss eingehalten werden.

AK Bürgerenergie

Die Energiewende gelingt uns bisher nur so gut, weil die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Projekt engagiert unterstützen. Knapp 90% unserer Bevölkerung steht hinter der Energiewende und viele kleine, dezentrale Kraftwerke tragen ihren Beitrag zum Erfolg bei. Mit einigen Kollegen haben wir einen Arbeitskreis gegründet, der Bürger-Energieprojekte unterstützen will. 

AK Endlagersuche

Das Thema Endlagersuche ist mit vielen Herausforderungen verbunden. Im Arbeitskreis berate ich mich mit Steffen Kanitz, dem Berichterstatter für Reaktorsicherheit, und mit anderen Kollegen. Wir tauschen Erfahrungen zum Thema aus und versuchen den Prozess der Endlagersuche gewissenhaft zu begleiten. Wohin die Brennelemente zur Lagerung am besten hinkommen sollen, berate ich unter anderem im Arbeitskreis mit. Vor zwei Wochen wurde die Endlagersuchkommission ins Leben gerufen, die ihre Arbeit noch vor der Sommerpause aufnehmen wird. Besonders wichtig für mich ist natürlich den Rückbau des Kernkraftwerkes in Würgassen bis zum Schluss zu beobachten und dafür zu sorgen, dass die anfallenden Abfälle so schnell wie möglich aus der Region abtransportiert werden.

AK Energie

EEG-Reform, Einspeisevergütungen, Windenergie – mit diesen und vielen anderen aktuellen energiepolitischen Fragestellungen beschäftige ich mich im Arbeitskreis Energie. Unter der Leitung des energiepolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß versuchen wir Reformen auf einen guten Weg zu bringen. Dabei habe ich die kommunale Sicht immer im Blick.

FC Bundestag

Im Bundestag gibt es zahlreiche Sportgruppen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Ich spiele Fußball beim FC Bundestag. Das macht großen Spaß und man lernt die Kolleginnen und Kollegen einmal außerhalb des politischen Betriebs kennen. Besonders für gute Gespräche ist dann die „Dritte Halbzeit" geeignet.

Deutsch-Griechische Parlamentariergruppe

Ich bin Mitglied in drei Parlamentariergruppen, die Kontakte zu ausländischen Abgeordneten pflegen. Im Rahmen der Deutsch-Griechischen Versammlung hatte ich bereits die Möglichkeit an einer Delegationsreise nach Griechenland teilzunehmen. Als Experte für Kommunale Fragen konnte ich den griechischen Politikern etwas über unsere Kreislaufwirtschaft und unser starkes Ehrenamt berichten. Außerdem haben wir den griechischen Kolleginnen und Kollegen Anregungen für die Einrichtung einer freiwilligen Feuerwehr gegeben. Ziel der Parlamentariergruppen ist es, Kenntnisse zu erlangen und persönliche Erfahrungen zu sammeln. Vertiefte Kenntnisse sollen durch Reisen und den Empfang von Delegationen erlangt werden. Im Vordergrund steht der persönliche Kontakt. Er trägt zum besseren Verständnis bei - beide Seiten profitieren. Auf der anderen Seite stellen wir unser deutsches parlamentarisches System dar. Viele Prinzipien unseres Demokratieverständnisses müssen auch verstärkt in den Partnerländern greifen. Dazu gehören der gegenseitige Respekt von Regierungs- und Oppositionspolitikern, Bekämpfung der Korruption, Ausrichtung der Politik unter friedenspolitischen, sozialen und ökologischen Kriterien. Wir Parlamentarier wissen natürlich, dass jedes Land seine inneren und äußeren Strukturen eigenverantwortlich aufbauen muss. Die Menschenrechte sind dabei nicht verhandelbar.

Deutsch-Ägyptische Parlamentariergruppe

Ich bin auch Mitglied der Deutsch-Ägyptischen Parlamentariergruppe. Die Verbundenheit zu den koptischen Christen im Wahlkreis möchte ich hier in Berlin besonders zum Ausdruck bringen. Auch die Lage der verfolgten Christen in Ägypten versuchen wir zu verbessern und die Religionsfreiheit zu stärken. Ziel der Parlamentariergruppen ist es, Kenntnisse zu erlangen und persönliche Erfahrungen zu sammeln. Vertiefte Kenntnisse sollen durch Reisen und den Empfang von Delegationen erlangt werden. Im Vordergrund steht der persönliche Kontakt. Er trägt zum besseren Verständnis bei - beide Seiten profitieren. Auf der anderen Seite stellen wir unser deutsches parlamentarisches System dar. Viele Prinzipien unseres Demokratieverständnisses müssen auch verstärkt in den Partnerländern greifen. Dazu gehören der gegenseitige Respekt von Regierungs- und Oppositionspolitikern, Bekämpfung der Korruption, Ausrichtung der Politik unter friedenspolitischen, sozialen und ökologischen Kriterien. Wir Parlamentarier wissen natürlich, dass jedes Land seine inneren und äußeren Strukturen eigenverantwortlich aufbauen muss. Die Menschenrechte sind dabei nicht verhandelbar.

Parlamentariergruppe östliches Afrika

Ebenso bin ich Mitglied in der Parlamentariergruppe östliches Afrika. Die Entwicklungshilfeprojekte möchte ich mit meinen Kollegen gerne weiter unterstützen und voranbringen. Dr. Hunzinger aus Beverungen ist mit einem großartigen Projekt für Kinder in Äthiopien seit mehr als zwanzig Jahren engagiert. Dies unterstütze ich auch aus Berlin. Lesen Sie hier mehr über das Projekt:

Erschüttert von dem Elend äthiopischer Straßenkinder richtete in der Mitte der 1990er Jahre die äthiopische Krankenschwester Sennait Bekele zusammen mit ihrer Schwester Aster Bekele-Dabels in Awassa eine Anlaufstelle für gefährdete Kinder und Jugendliche ein. Unter einer provisorischen Plane versorgten die Schwestern, durch Bürgerkrieg, HIV/Aids oder andere Umstände zu Waisen gewordene Straßenkinder notdürftig mit Speisen, und täglich wurden es mehr. Bei seinen Reisen durch Äthiopien erfuhr der Beverunger Arzt Dr. Hermann Hunzinger von diesem Projekt und entschloss sich, fortan Spendengelder für diese Anlaufstelle in Awassa zu sammeln. Die unterernährten Straßenkinder, von denen einige an schweren Erkrankungen litten, benötigten eine sofortige medizinische Versorgung, Kleidung und regelmäßige Speisen. Aus der Plane wurde erst einmal ein Zelt, das die Kinder voller Dankbarkeit „Hermanns Restaurant“ nannten. Mit der Unterstützung des in Beverungen/ Weserbergland (NRW) angesiedelten Vereins „Dritte Welt und Umwelt e. V.“ gelang es seit 1998, sukzessive die Planung eines Kinderdorfes voran zu treiben.

Stephanuskreis

In Erinnerung an den ersten christlichen Märtyrer (Apostelgeschichte, Kap. 7), dem sowohl Katholiken als auch Protestanten gedenken, stellt der Stephanuskreis sowohl den Schutz verfolgter Christen als auch Religionsfreiheit und religiöse Toleranz ins Zentrum seiner Arbeit. Religionsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht, das jedoch in vielen Ländern weltweit nicht oder nicht ausreichend gewährt wird. Christen haben am stärksten unter Bedrängnis und Verfolgung zu leiden. Die Übergriffe reichen von unzureichendem Minderheitenschutz über staatliche Diskriminierungen bis hin zu körperlicher Gewalt gegen oder gar Mord an Christen.
Doch auch die anderen Religionen verliert der Stephanuskreis nicht aus dem Blick. Denn das Menschenrecht der Religionsfreiheit gilt stets uneingeschränkt für alle. Dort, wo etwa die Rechte von Minderheiten generell gestärkt werden, gewinnen auch die Christen an Freiheit.
Der Stephanuskreises bietet zunächst einmal den Betroffenen selbst ein Forum, um von ihren Erfahrungen und Problemen zu berichten. Nur wer über die Lage von bedrängten Christen Bescheid weiß, kann helfen. Darüber hinaus können Nichtregierungsorganisationen und Hilfswerke ihre Arbeit vorstellen, ebenso werden unabhängige Experten gehört, die ihre Erkenntnisse darlegen. Die daraus entstehenden Initiativen fließen in die parlamentarische Arbeit der Fraktion ein.

AK Energieeffizienz (überfraktionell)

Der Parlamentskreis Energieeffizienz sieht sich vor dem Hintergrund der verstärkten Abhängigkeit von Energieimporten, knappen Energieressourcen sowie der Erfordernis, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten in besonderer Weise der Versorgungssicherheit und der Verringerung des Primärenergieverbrauchs in Deutschland verpflichtet.
In Erkenntnis der besonderen Bedeutung der Steigerung der Energieeffizienz für das Gelingen der Energiewende in Deutschland tritt der Parlamentskreis insbesondere für die Vereinbarkeit von industriepolitischen Zielen und Klimaschutzzielen ein. Energieeffizienz ist ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Querschnittsthema.

Im Rahmen dieser Zielsetzung wirkt der Parlamentskreis an der gesetzgeberischen und sonstigen Arbeit des Deutschen Bundestags mit. Er nimmt zu Gesetzentwürfen und anderen Vorlagen Stellung und regt im Zusammenwirken mit anderen Arbeitsgruppen und -kreisen Initiativen für die Steigerung der Energieeffizienz an.

Der Parlamentskreis Energieeffizienz lehnt sich hierbei an die Energieeffizienzrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates sowie an den Einsparzielen des Energiekonzepts der Bundesregierung und der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie an.

AK Klima

Der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich aus Abgeordneten der Fraktion zusammen, die mit dem Themenfeld Klimaschutz in unterschiedlichen Ausschüssen befasst sind. Zielsetzung der Gruppe ist es, den Klimaschutz in Deutschland voranzubringen und die Vorreiterrolle herauszuarbeiten. Wir begleiten thematisch die internationalen Klimaverhandlungen und tragen klimapolitische Themen in den Fachausschüssen vor.

Stiftung für Werte und Völkerverständigung

Die Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung hat sich zum Ziel gesetzt, das Bewusstsein für die Verantwortung vor Gott und den Menschen und die Völkerverständigung in der Welt durch die Besinnung auf Gott zu fördern.

Grundwerte bedeutet dabei: Verantwortung vor Gott und den Menschen soll als Grundgedanke unabhängig vom Zeitgeist ganz allgemein und im Bewusstsein der Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erhalten und zur Wirkung gebracht werden.

Völkerverständigung bedeutet dabei: Verständigung im engeren und im weiteren Sinn soll vorbeugend Konflikte vermeiden oder entschärfen sowie Frieden und Versöhnung fördern. Hierzu wird ein weltumspannendes Netzwerk persönlicher Kontakte ausgebaut und unterhalten.

Aktivitäten der Stiftung sind keine Alternative zum politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handeln. Angestrebt wird vielmehr im Sinne der Zielsetzung der Stiftung eine beratende und begleitende Unterstützung für Verantwortliche vom Familien- bis zum Staatsoberhaupt.

Höchstes Ziel der Verantwortung vor Gott und den Menschen ist der Dienst am Nächsten. Von Bedeutung ist dabei insbesondere auch die Hilfe für Arme, Benachteiligte und Gefährdete, Hungernde und Flüchtlinge. Entscheidend ist dabei die beratende Unterstützung von Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft.

AG TTIP - Transatlantische Freihandelsabkommen

Vom Freihandel profitieren alle Beteiligten. Die Europäische Union unterhält mittlerweile Freihandelsabkommen mit mehr als 70 Staaten bzw. Staatengruppen. Zuletzt trat 2011 ein Abkommen mit Südkorea in Kraft, dessen Bilanz außerordentlich positiv ist. Die EU-Exporte nach Südkorea sind seitdem um mehr als die Hälfte angestiegen. Daneben verhandeln wir aktuell mit Japan und mehreren südasiatischen Ländern. Abkommen mit Singapur und Vietnam stehen kurz vor der Unterzeichnung. 2017 sollen außerdem Verhandlungen mit Australien und Neuseeland beginnen.

Die meiste Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalten mit Sicherheit aber die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA mit den USA bzw. Kanada. Die Europäische Union und Kanada haben das Abkommen CETA am 30. Oktober 2016 unterzeichnet. Nun müssen noch alle 28 EU-Mitgliedstaaten das Abkommen auf nationaler Ebene ratifizieren, bevor es vollständig in Kraft treten kann. Daher verfolgen wir auch im Deutschen Bundestag intensiv die Verhandlungen, auch wenn das Verhandlungsmandat selbst bei der Europäischen Kommission liegt. Da wir innerhalb der EU einen gemeinsamen Binnenmarkt haben, ist es sinnvoll, dass Handelspolitik im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Kommission liegt.

Mit meinen Fraktionskollegen berate ich mich in der Arbeitsgruppe TTIP, die sich im Herbst 2014 konstituiert hat. Hier informieren wir uns über den Stand der Verhandlungen und diskutieren zu den kritischen Fragen wie Investitionsschutz, Lebensmittelsicherheit, kulturelle Vielfalt und mögliche Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge. Im Frühjahr 2015 haben Europäer und Amerikaner mit den Beratungen über konkrete Vertragstexte begonnen. Durch den Wechsel von Präsident Obama zu Präsident Trump sind die Verhandlungen zuletzt ins Stocken geraten. Die europäische Seite wird den Gesprächsfaden bald wieder aufnehmen.

Auch können Sie sich alle meine Reden vor dem Plenum noch einmal im Video ansehen.
Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, schreiben Sie mir gerne unter: christian.haase@bundestag.de.
Der Austausch mit Ihnen ist mir wichtig!